⌜ 04 — GESETZLICHE GRUNDLAGEN
Risikovorsorge ist keine Kür, sondern in weiten Teilen gesetzliche Pflicht. Dieses Dossier ordnet die zentralen Rechtsgrundlagen den sieben Systemen zu — verständlich zusammengefasst.
⌜ EINFÜHRUNG
Ein dokumentiertes Risikomanagement ist der Nachweis, dass die Leitung ihre Sorgfaltspflicht erfüllt.
Verschiedene Gesetze verlangen von Unternehmen, Risiken früh zu erkennen, zu steuern und zu dokumentieren. Wer diese Pflichten kennt, versteht, warum die sieben Systeme kein „Nice-to-have" sind. Die folgende Übersicht fasst die wichtigsten Grundlagen zusammen — sie ersetzt keine individuelle Rechtsberatung, schafft aber Orientierung.
§ 91 Abs. 2 AktG
Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen und ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden. Kernnorm des betrieblichen Risikomanagements.
§ 93 AktG
Vorstandsmitglieder müssen die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anwenden. Entscheidungen sind auf Grundlage angemessener Information zu treffen — ein dokumentiertes Risikomanagement ist der Nachweis.
§ 43 GmbHG
Geschäftsführer einer GmbH haften für die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes. Ein funktionierendes Risikovorsorgesystem ist zentraler Bestandteil dieser Sorgfalt.
§ 130 OWiG
Wer erforderliche Aufsichtsmaßnahmen unterlässt und dadurch Zuwiderhandlungen ermöglicht, handelt ordnungswidrig. Compliance-Strukturen und Kontrollen erfüllen die Aufsichtspflicht.
§ 153 AO / AEAO
Ein innerbetriebliches Kontrollsystem zur Erfüllung steuerlicher Pflichten (Tax-CMS) kann gegen den Vorwurf einer Steuerhinterziehung sprechen — Grundlage der Tax-Compliance.
LkSG
Verpflichtet Unternehmen, menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in der Lieferkette zu beachten, Risiken zu analysieren und Präventionsmaßnahmen zu ergreifen.
DSGVO / BDSG
Verlangt technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten und — bei hohem Risiko — eine Datenschutz-Folgenabschätzung.
IDW PS 340 / ISO 31000
Der Prüfungsstandard IDW PS 340 (Prüfung des Risikofrüherkennungssystems) und die internationale Norm ISO 31000 (Risikomanagement — Leitlinien) geben den anerkannten Rahmen für Aufbau und Prüfung vor.
Hinweis: Diese Darstellung dient der allgemeinen Information und Aufklärung. Sie stellt keine Rechtsberatung dar. Für die Beurteilung Ihres Einzelfalls ziehen Sie bitte fachkundigen Rat hinzu.
Im Seminar ordnen wir die Rechtsgrundlagen konkret Ihrer Situation zu.
